Im Rahmen der Kabinettsklausur am 30.08.2023 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Wachstumschancengesetz beschlossen. Die für die Städte und Gemeinden zu erwartenden Steuermindereinnahmen fallen gegenüber dem Referentenentwurf nochmals höher aus und liegen 2026 bei über 3 Mrd. Euro. Folge werden zweistellig negative Finanzierungssaldi sein. Eine Kompensation der gemeindlichen Steuerausfälle ist alternativlos, da ansonsten zu befürchten steht, dass sich die erhofften Wachstumsimpulse als Strohfeuer entpuppen werden. [mehr]